Meine Abstimmungsempfehlungen

Nationale Vorlagen

Atomausstiegsinitiative
Abstimmungstermin vom 27. November 2016
Empfehlung: NEIN

Bei der Atomausstiegsinitiative geht es nicht darum, ob Sie für oder gegen Kernenergie sind. Es geht darum, ob unsere Kernkraftwerke schon sehr bald geschlossen werden sollen. Wer für diese Initiative ist, stimmt dafür, dass Beznau I und II und Mühleberg bereits 2017 vom Netz genommen werden, 2024 trifft es dann Gösgen und Leibstadt dann 2029. Die Frage ist also einfach: Wollen Sie bereits morgen unsere AKWs stilllegen? Hals über Kopf? Das einzige Resultat wird Chaos und Unsicherheit sein. 40% unseres Stroms wird heute mit Atomenergie erzeugt. Denken Sie wirklich, wir können auf diese Stromquelle einfach mir nichts dir nichts verzichten?

Unternehmenssteuerreform III
Abstimmungstermin vom 12. Februar 2017
Empfehlung: JA

Kantonale Vorlagen

Radikalisierung NEIN zu Kulturlandinitiative

Verschärfung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (Kulturlandinitiative)
Abstimmungstermin vom 27. November 2016
Empfehlung: NEIN

2012 wurde die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung vom Volk mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Am 27. November 2016 kommt nun die Umsetzungsvorlage in Form von Verschärfungen des Planungs-und Baugesetz PBG vors Volk. Der HEV setzt sich vehement gegen den übertriebenen Kulturlandschutz ein, den die Initianten fordern.

Der Kanton Zürich hat seit 2012 einiges für den Schutz von Kulturland getan. Kulturland ausserhalb von Siedlungsgebiet wird mit dem Richtplan, das sehen auch die Initianten so, bereits gut geschützt. Weitere Bestimmungen wie das Raumordnungskonzept des Metropolitanraums Zürich tragen ebenfalls ihren Teil dazu bei, dass die Forderungen der Initiative erfüllt und somit überholt sind. Für seinen fortschrittlichen Richtplan wird der Kanton sogar vom Bund gelobt.

Ein Ja zur Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes hätte eine noch stärkere Zentralisierung und Vereinheitlichung der Raumplanung zur Folge. Dörfer, Agglomerationen und Städte würden gleich behandelt, obwohl diese unterschiedliche raumplanerische Probleme haben. Den Gemeinden würden die letzten raumplanerischen Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Unternehmen benötigen Platz, um sich zu entwickeln. Idealerweise geschieht dies innerhalb von bestehenden Siedlungen. Können verfügbare Flächen nicht sinnvoll genutzt werden, wird die Entwicklung des Gewerbes verhindert. Ein Standortnachteil für den Kanton Zürich. Es macht ausserdem keinen Sinn, landwirtschaftliche Flächen innerhalb von Siedlungen zu bewirtschaften. Eine räumliche Trennung zwischen Siedlungen und Landwirtschaftsgebieten ist für die Landwirte und die Bevölkerung von Vorteil.

Ich lehne die Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes mit Nachdruck ab, da der Schutz von sinnvollem Kulturland im Kanton Zürich bereits gewährleistet ist und die Umsetzung der radikalen Forderungen mit verheerenden Folgen für die Gemeinden, das Gewerbe und die Landwirtschaft verbunden wäre.