Meine Abstimmungsempfehlungen

Nationale Vorlagen

Gotthard-Initiative
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Meine Empfehlung:  JA

Ich unterstütze die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit zweiter Röhre. Das Projekt überzeugt durch den Sicherheitsgewinn, die stabile Anbindung des Tessins und durch seine Nachhaltigkeit. Die Unterstellungen, dass der Verkehr zunehmen wird und die Alpen «plattgefahren» werden, ärgern mich. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: So wird das bewährte Tropfenzählersystem für LKW neu gesetzlich verankert. Hinzu kommt, dass die Umweltbelastung durch den Verkehr dank effizienteren Motoren und modernen Reifen ständig abnimmt und dass die heute vorhandenen Kapazitäten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden. Da die Kapazität nicht erweitert wird, ist der Gotthard ein klassisches Sanierungsprojekt und steht in keiner Konkurrenz zu Engpassbeseitigungen wie beispielsweise dem Ausbau am Gubrist. Damit die Strasse langfristig über genügend finanzielle Mittel verfügt, unterstütze ich den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF und die Milchkuhinitiative, über die wir 2016 abstimmen werden. 

Spekulationsstopp-Initiative
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Meine Empfehlung: NEIN 

Nicht die Spekulationen, sondern ungünstiges Wetter, tiefe Lagerbestände sowie massive Importe und Ausfuhrsperren bestimmter Länder sind für die Preisanstiege verantwortlich. Ein solches Verbot schwächt die Agrar- und Arbeitsmärkte, während für die Schweiz ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Durchsetzungs-Initiative
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Meine Empfehlung: JA 

Vor über vier Jahren wurde die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Die Bevölkerung will, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden können. Sollte sich der Nationalrat in der Frühjahrssession weigern, die Ausschaffungsinitiative korrekt umzusetzen, ist es am Volk, die Ausschaffung von kriminellen Ausländern mit der Durchsetzungsinitiative zu erzwingen.

Initiative gegen Heiratsstrafe (CVP)
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Meine Empfehlung: NEIN 

Die Initiative der CVP ist der falsche Weg zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von verheirateten Paaren. Wie auch die Bundesversammlung empfehle ich, die Vorlage abzulehnen. 

 

Kantonale Vorlagen