Meine Abstimmungsempfehlungen

Nationale Vorlagen

Gotthard-Initiative
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Danke für das JA

Ich unterstütze die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit zweiter Röhre. Das Projekt überzeugt durch den Sicherheitsgewinn, die stabile Anbindung des Tessins und durch seine Nachhaltigkeit. Die Unterstellungen, dass der Verkehr zunehmen wird und die Alpen «plattgefahren» werden, ärgern mich. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: So wird das bewährte Tropfenzählersystem für LKW neu gesetzlich verankert. Hinzu kommt, dass die Umweltbelastung durch den Verkehr dank effizienteren Motoren und modernen Reifen ständig abnimmt und dass die heute vorhandenen Kapazitäten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden. Da die Kapazität nicht erweitert wird, ist der Gotthard ein klassisches Sanierungsprojekt und steht in keiner Konkurrenz zu Engpassbeseitigungen wie beispielsweise dem Ausbau am Gubrist. Damit die Strasse langfristig über genügend finanzielle Mittel verfügt, unterstütze ich den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF und die Milchkuhinitiative, über die wir 2016 abstimmen werden. 

Spekulationsstopp-Initiative
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Danke für das NEIN

Nicht die Spekulationen, sondern ungünstiges Wetter, tiefe Lagerbestände sowie massive Importe und Ausfuhrsperren bestimmter Länder sind für die Preisanstiege verantwortlich. Ein solches Verbot schwächt die Agrar- und Arbeitsmärkte, während für die Schweiz ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Durchsetzungs-Initiative
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Leider Nein. Aber trotzdem Danke für Ihre Unterstützung!

Vor über vier Jahren wurde die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Die Bevölkerung will, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden können. Sollte sich der Nationalrat in der Frühjahrssession weigern, die Ausschaffungsinitiative korrekt umzusetzen, ist es am Volk, die Ausschaffung von kriminellen Ausländern mit der Durchsetzungsinitiative zu erzwingen.

Initiative gegen Heiratsstrafe (CVP)
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Danke für Ihr NEIN

Die Initiative der CVP ist der falsche Weg zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von verheirateten Paaren. Wie auch die Bundesversammlung empfehle ich, die Vorlage abzulehnen. 

 

Kantonale Vorlagen

Senkung der Grundbuchgebühren
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Danke für Ihr JA

Um die KMU zu entlasten hat der Kantonsrat beschlossen, die Grundbuchgebühr von 1,5 auf 1 Promille zu senken. Der Ertrag ist so hoch, dass aus ihm unter anderem defizitäre Amtsbereiche subventioniert werden. So verkommt die Grundbuchgebühr zur Geldmaschine für anderes. 

Straffung von Rekursverfahren
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Danke für Ihr JA

Wer Rekurse oder Beschwerden gegen die öffentliche Verwaltung einreicht, muss sich an Fristen halten. Der Staat hingegen ist in den Verfahren nicht grundsätzlich an solche gebunden. Es sollen gleich lange Spiesse geschaffen werden (30-tägige Frist).

Bildungs-Initiative
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Danke für Ihr NEIN

Die JUSO verlangen mit ihrer Bildungsinitiative, dass öffentliche Bildung - Weiterbildung ausgenommen - im Kanton Zürich gratis wird. An den Hochschulen würden die Studiengebühren abgeschafft und an den Mittel- und Berufsschulen dürften keine Materialkosten mehr verlangt werden. Das gäbe jährlich einen Einnahmeausfall von rund 120 Millionen Franken. 

Lohndumping-Initiative
Abstimmungstermin: 28. Februar 2016
Danke für Ihr NEIN

Die Initiative kommt von der Gewerkschaft UNIA. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit soll die Arbeit eines Bauunternehmens stoppen, wenn ein begründeter Verdacht auf Lohndumping vorliegt und das Unternehmen nicht bereit ist, die geforderten Unterlagen zu liefern. Unternehmen, die ihren Arbeitern die gesetzlichen Löhne vorenthalten, sollen damit stärker sanktioniert werden können. Ich halte die bestehenden Kontrollmassnahmen und -mechanismen für wirkungsvoll genug.