Meine Abstimmungsempfehlungen

Nationale Vorlagen

AHV+ und Grüne Wirtschaft
Abstimmungstermin vom 25. September 2016
Empfehlung: 2 x NEIN 

Das Anliegen der AHV-Initiative mag zwar im ersten Moment verlockend klingen. Die geforderte Erhöhung der Rente um 10% würde aber zu einem Anstieg der Bundesausgaben um jährlich 4,1 Mrd. führen. Dies ist gemäss Bundesrat und Parlament nicht finanzierbar. Die demografische Entwicklung belastet die AHV ohnehin schon stark. Die Initianten, die bei der Finanzierung mit den Einnahmen aus der (abgelehnten!) Erbschaftssteuer gerechnet hatten, wollen etwas verteilen, das gar nicht vorhanden ist. Deswegen sage ich bestimmt NEIN zur Initiative „AHV plus“.

Die Initiative „Grüne Wirtschaft“ ist illusorisch und nicht umsetzbar. Die geforderte Senkung des Schweizer Ressourcenverbrauchs um mindestens 65% ist gemäss Bundesrat schlichtweg unmöglich, mit Effizienzmassnahmen zu erreichen. Jeder Schweizer müsste folglich auf Lieblingsprodukte wie Kaffee oder Fleisch, auf Flugreisen oder einen Grossteil seines Wohnraums verzichten. Das ist viel zu radikal. Ohnehin nimmt die Schweiz in internationalen Rankings bereits Spitzenpositionen ein. Ich sage deshalb dezidiert NEIN zum grünen Zwang.

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Kantonale Vorlagen

Verschärfung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (Kulturlandinitiative)

Abstimmungstermin vom 25. September 2016
Empfehlung: NEIN

2012 wurde die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung vom Volk mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Am 27. November 2016 kommt nun die Umsetzungsvorlage in Form von Verschärfungen des Planungs-und Baugesetz PBG vors Volk. Der HEV setzt sich vehement gegen den übertriebenen Kulturlandschutz ein, den die Initianten fordern.

Der Kanton Zürich hat seit 2012 einiges für den Schutz von Kulturland getan. Kulturland ausserhalb von Siedlungsgebiet wird mit dem Richtplan, das sehen auch die Initianten so, bereits gut geschützt. Weitere Bestimmungen wie das Raumordnungskonzept des Metropolitanraums Zürich tragen ebenfalls ihren Teil dazu bei, dass die Forderungen der Initiative erfüllt und somit überholt sind. Für seinen fortschrittlichen Richtplan wird der Kanton sogar vom Bund gelobt.

Ein Ja zur Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes hätte eine noch stärkere Zentralisierung und Vereinheitlichung der Raumplanung zur Folge. Dörfer, Agglomerationen und Städte würden gleich behandelt, obwohl diese unterschiedliche raumplanerische Probleme haben. Den Gemeinden würden die letzten raumplanerischen Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Unternehmen benötigen Platz, um sich zu entwickeln. Idealerweise geschieht dies innerhalb von bestehenden Siedlungen. Können verfügbare Flächen nicht sinnvoll genutzt werden, wird die Entwicklung des Gewerbes verhindert. Ein Standortnachteil für den Kanton Zürich. Es macht ausserdem keinen Sinn, landwirtschaftliche Flächen innerhalb von Siedlungen zu bewirtschaften. Eine räumliche Trennung zwischen Siedlungen und Landwirtschaftsgebieten ist für die Landwirte und die Bevölkerung von Vorteil.

Ich lehne die Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes mit Nachdruck ab, da der Schutz von sinnvollem Kulturland im Kanton Zürich bereits gewährleistet ist und die Umsetzung der radikalen Forderungen mit verheerenden Folgen für die Gemeinden, das Gewerbe und die Landwirtschaft verbunden wäre.